Russland 1 | 3). Dabei hatte der französische Militärgouverneur Marie-Pierre Kœnig deutsche Politiker unter der Hand zum Widerspruch ermuntert. [22] Am 12. Während dies für ein … Lettland | 79 GG genügen; verfassungsändernde Gesetze sind somit stets Zustimmungsgesetze. Als Verfassungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht aufgeführt. „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Kosovo | Einzig der späteste Termin für den Zusammentritt der verfassunggebenden Versammlung wurde festgesetzt: der 1. Reformbestrebungen fanden nach der deutschen Wiedervereinigung mit marginalen Änderungen im Jahre 1994 einen – zum Teil als enttäuschend empfundenen – Abschluss (sogenannte Verfassungsreform 1994). Grundw. GG. 3 GG von einer Änderung ausdrücklich ausgenommen. In seinem Geltungsbereich steht das Grundgesetz im Rang über allen Gesetzen und anderen nationalen Rechtsquellen. 1949). Wesentliche Änderungen erfuhr das Grundgesetz durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Schaffung der Bundeswehr 1956, mit der auch die sog. Wenn also ein rechtliches Thema besprochen wird, werden die beiden Buchstaben eher selten für ein breites Grinsen oder die Grat… Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung sind die Grundrechte nach dem Grundgesetz keine bloßen Staatszielbestimmungen, sondern unmittelbar geltendes Recht für die der Menschenwürde verpflichteten Staatsgewalten (Art. Im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 und der, In der Präambel heißt es nunmehr, das Grundgesetz gelte für das gesamte deutsche Volk, womit das. Eine Volksabstimmung gab es mithin nicht. GG als Abkürzung hat unterschiedliche Bedeutungen und sollte nur verwendet werden, wenn die jeweils zutreffende durch den Kontext eindeutig bestimmt wird. Es trat nach Art. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben in einigen Fällen Gesetzeskraft (§ 31 Abs. Diese Beteiligung des Bundesrates unterliegt im Rahmen der Föderalismusdiskussion mittlerweile vielfacher Kritik. Wegen des beginnenden Kalten Krieges tagten die Siegermächte erstmals ohne die Sowjetunion.[12]. Dazu zählen eine starke Bundesregierung, die Einführung eines neutralen und im Vergleich zur Weimarer Verfassung wesentlich entmachteten Staatsoberhauptes, der weitgehende Ausschluss von Volksabstimmungen und eine Vorform der späteren Ewigkeitsklausel. Wehrverfassung implementiert wurde. II wurden die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Ländergrenzen zu überprüfen und je nach Ergebnis Vorschläge zu ihrer Änderung zu machen; Dokument Nr. Ebenso können die Kommunen dieses Recht über die kommunale Verfassungsbeschwerde geltend machen (Art. Zu Einzelheiten s. Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf. Häufig wird davon ausgegangen, dass er die Richtigkeit des Zustandekommens von Gesetzen zu prüfen hat (formale Prüfungskompetenz). Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. Albanien | Bei einer Änderung des Grundgesetzes muss explizit der geänderte Artikel angegeben werden. Wird der Einspruch fristgerecht durch den Bundesrat eingelegt, kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen. [21] Als Datum wurde bewusst der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht gewählt, weshalb Adenauer die Abstimmung kurz vor Mitternacht forcierte. Rätsel Hilfe für Abkürzung: Bundesverfassung, Grundgesetz Startseite •Neue Rätselfragen •Anagramme • … Auch habe das Grundgesetz in seiner alten Fassung von einer freien Entscheidung des Volkes gesprochen – als Kontrast zur politischen Unfreiheit der Deutschen in der DDR –, nie jedoch von einer direkten Entscheidung. 2006 wurde die Föderalismusreform mit zahlreichen Änderungen der Gesetzgebungskompetenz verabschiedet. Dass vom Grundgesetz „für“, nicht dem Grundgesetz „der“ Bundesrepublik Deutschland die Rede ist, entspricht ebenfalls üblicher Begriffsverwendung. GG steht nämlich auch als Abkürzung für das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. 4a GG).“[19]. Der Grundsatz des Artikels 1, der diese Bindung festlegt, darf nicht verändert werden (Ewigkeitsklausel). Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“[43]. Art. Inwieweit dem Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Bundesgesetzen eine Prüfungskompetenz zukommt, ist umstritten. 5. [23] Gemäß Art. 1949–2009, Informationsportal zur politischen Bildung, 2 BvE 2/08 vom 30. Für die Franzosen wiederum war die möglichst deutliche Schwächung eines jeden deutschen Staates Hauptziel: Dementsprechend traten sie für eine möglichst lange Besatzungszeit ohne Staatsgründung und für die Einbeziehung des Saarlandes in den französischen Staatsverband ein. 79, ist nur unter engeren Voraussetzungen möglich, als sie für Änderungen der Reichsverfassung galten. Das Grundgesetz unterstellt die Bundeswehr im Friedensfall dem Verteidigungsminister, im Verteidigungsfall dem Bundeskanzler. 2). 1 I GG, ist die Würde des Menschen unantastbar“ gelesen oder so ähnlich gehört haben. Die Bestätigung dieses Beschlusses durch Frankreich erfolgte erst nach massivem Druck der beiden anderen Alliierten und einer äußerst knappen Abstimmung (297:289) in der Nationalversammlung. 115a bis Art. GG weisen dem Bund aber erheblich weniger Kompetenzen in diesem Bereich zu als im Bereich der Gesetzgebung. Mai wurde er in den Länderparlamenten zur Abstimmung gestellt. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie in Deutschland weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf die wirtschaftliche Prosperität der Nachkriegszeit zurückgeht. Bücher schnell und portofrei Vorteilspreis für das Grundwerk mit Pflicht zum Kauf von mindestens 3 Aktualisierungen. Wenn also ein rechtliches Thema besprochen wird, werden die beiden Buchstaben eher selten für ein breites Grinsen oder die Gratulation über ein gelungenes Spiel benutzt. Mai, 0:00 Uhr bezeichnet. Elisabeth Selbert hatte dabei gegen heftige Widerstände die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Eingangsformel Präambel I. Plebiszitäre Elemente (wie Volksbegehren und Volksentscheide), die das Volk wie in der Weimarer Republik berechtigen, Gesetze einzubringen und zu verabschieden, sind im Grundgesetz auf Bundesebene so nicht vorhanden. 74 räumen dem Bund eine Vorzugsgesetzgebungsbefugnis ein (vom Grundgesetz irreführend konkurrierende Gesetzgebung genannt); macht der Bund von diesen Rechten keinen Gebrauch, so können die Länder dort gesetzgebend tätig werden. 1 u. Slowenien | „GG“ kann die Abkürzung für „Grundgesetz“ sein. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“[43], In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt[44] dieses Grundgesetz gegeben“ habe. 3; sog. 143 c GG I presume that GG is the Grundgesetz, but I can't figure out what c is. Grundsatz der Mitglieder des Parlamentarischen Rates war die so genannte „Verfassung in Kurzform“, nämlich, dass Bonn nicht Weimar sei und die Verfassung einen zeitlich und räumlich provisorischen Charakter erhalten sollte. Juli 1948 wurden den Ministerpräsidenten die negativen Folgen eines Beharrens auf den Koblenzer Beschlüssen deutlich gemacht. 53a, Art. 144 Abs. © 2014-2020 Konradin Medien GmbH, Leinfelden-Echterdingen. Bei Zustimmungsgesetzen können auch die Bundesregierung und der Bundestag die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen. 135a in das Grundgesetz, Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz, Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77), Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Fünfunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96), 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 105, 107, 109, 125a, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 33, Art. Nach Annahme durch die Länderparlamente (mit Ausnahme Bayerns) wurde das Grundgesetz am 23.5.1949 verkündet und … Mai 1949 rund 60 Mal geändert worden. So ist im Hinblick auf Weimar insbesondere die Möglichkeit einer Notverordnung ausgeschlossen. Die Art. Begründer ist der Protokollführer des Parlamentarischen Rates, Kurt Georg Wernicke. 115). Deutschland | Abkürzung GG , die Verfassung der BR Deutschland Bundesrepublik Deutschland , beschlossen vom Parlamentarischen Rat … 2) durchgesetzt. In der Weimarer Republik war es außerdem möglich, einzelnen Ministern das Vertrauen zu entziehen. [3] Das Saarland wurde am 1. Die drei Besatzungsmächte verfolgten zunächst recht unterschiedliche Interessen: Während das zentral organisierte Vereinigte Königreich keine Präferenzen bezüglich der Frage „Zentralstaat oder Föderalismus?“ hatte, sondern vielmehr die möglichst problemlose Vereinigung der Trizone mit der sowjetisch besetzten Zone im Auge hatte, plädierten die Vereinigten Staaten für einen nur aus der Trizone bestehenden deutschen Föderalstaat. Mai 1949 mit 101 zu 63 Stimmen bei neun Enthaltungen gegen das Grundgesetz (sieben der 180 Abgeordneten waren abwesend bzw. Andorra | GG ist die bis Heute einzige Antwort, die wir für die Kreuzwort-Rätselfrage "Abkürzung für Grundgesetz" verzeichnet haben. Stimmt der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen dem Gesetz zu, so ist es zustande gekommen. Da bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Angst vor einem Missbrauch dieser Instrumente sowohl durch kommunistische als auch faschistische Kräfte in der noch jungen und ungefestigten Demokratie bestand, verzichtete der Parlamentarische Rat zunächst auf eine weitergehende Ausgestaltung. Dies trifft insbesondere auf die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts zu, das mit seiner Rechtsprechung die Verfassungsinterpretation und -wirklichkeit entscheidend geprägt hat. Von den 65 Mitgliedern gehörten 27 der CDU oder CSU sowie 27 weitere der SPD an, die FDP entsandte fünf Mitglieder, die (nationalkonservative und föderalistisch ausgerichtete) Deutsche Partei, das (katholische) Zentrum und die (kommunistische) KPD je zwei Mitglieder. Nachdem die Londoner Beschlüsse in Deutschland eher negativ aufgenommen worden waren, sollten die den Ministerpräsidenten am 1. Oktober 2016 wurde die erste unterschriebene Fassung des Grundgesetzes mit allen Begleitakten über insgesamt ca. Durch den Bundesrat sind die Bundesländer im Vergleich zum Reichsrat angesichts des großen Bereichs zustimmungspflichtiger Gesetze sehr stark an der Gesetzgebung beteiligt. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Frankreich | 1 bedurfte der Entwurf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Obwohl eine Verfassung und kein vorläufiges Grundgesetz ausgearbeitet werden sollte, stimmten die Ministerpräsidenten schließlich den Forderungen der Militärgouverneure zu. Kasachstan 1 | Die Art. Ein Gericht mit derartiger Machtfülle sah die Weimarer Verfassung nicht vor. Das Grundgesetz blieb, abgesehen von einigen geringfügigen Änderungen, in der bewährten Form erhalten. Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: GG Gliederungs-Nr. Der Reichsrat verfügte nur über ein suspensives Vetorecht in Gesetzesfragen. 38, Art. Wahrscheinlich ist innerhalb eines Chatverlaufs allerdings eher, dass es für etwas anderes steht. Das Grundgesetz weist ihnen die Aufgabe bei der politischen Willensbildung des Volkes zu, verlangt aber, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entspricht. 74a und 75), aber auch Einfügen neuer (Bsp. Grundrechtsähnlich ist auch die kommunale Selbstverwaltung ausgestaltet (Art. 146 endet. Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und Vatikanstadt Die richtungsweisenden Vorarbeiten des Konventes hatten erheblichen Einfluss auf den Grundgesetzentwurf des Parlamentarischen Rates. Maunz / Dürig, Grundgesetz, 92. : to grin) verstanden werden. San Marino | Auch beim Gesetzesvollzug ist der Bund nur auf Grund besonderer Ermächtigung zuständig. 4, Art. Vom 8. Soweit sich jedoch die Parteien einig wurden, sollte an dem bewährten Grundgesetz so weit wie möglich festgehalten werden. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente zu einem späteren Zeitpunkt wurde allerdings von diesem nie ausgeschlossen, sondern lediglich von keiner der später folgenden Bundesregierungen vollzogen. GG hat folgende Bedeutung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG ist eine Abkürzung, die die oben beschriebene Bedeutung hat. Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahin gehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben. Die Ausgestaltung der Ländervertretung war bereits umstritten; sie sollte es über die gesamte Zeit der Beratungen des Parlamentarischen Rates bleiben. Oktober 1993 dar: „Auch Art. Schließlich enthielt das Schlusskommuniqué der Konferenz die Aufforderung an die Deutschen in den westlichen Ländern, einen föderalen Staat aufzubauen. Grundgesetz, Abkürzung GG, die vom Parlamentarischen Rat erarbeitete und am 8.5.1949 verabschiedete Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Weiter wurde nicht eine „verfassungsgebende Versammlung“, sondern ein Parlamentarischer Rat, gewählt durch die (west-)deutschen Landtage und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht – wie von den Militärgouverneuren gewollt – durch Volksabstimmung beschlossen. Litauen | Die Verfassungsrichter entscheiden v. a. über Streitigkeiten zwischen Bundesorganen, über Streitigkeiten zwischen Ländern und dem Bund. Im Gegensatz zum Reichspräsidenten ist der Bundespräsident bei Ernennung des Regierungschefs und Auflösung des Bundestags auf entsprechende Parlamentsmehrheiten angewiesen. g stammt als Abkürzung aus den 90er Jahren und wurde in Chats häufig als Grinsen verwendet, z.B. Sie sollten in ein Besatzungsstatut einfließen, das gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz in Geltung gesetzt werden sollte.[13]. 104a bis Art. Die Abkürzung „GG“ hat folgende Bedeutung: „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und diese Definition: Keine Definition gefunden! Der Vorrang der Gesetzgebungsbefugnisse kommt in mehreren Verfassungsbestimmungen zum Ausdruck. Januar 2020), Mehr Informationen zur gesprochenen Wikipedia, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland&oldid=206628955, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120a in das Grundgesetz, Gesetz zur Änderung des Art. Serbien | Einzelne staatsorganisationsrechtliche Bestimmungen finden sich darüber hinaus im Abschnitt „Grundrechte“. Das Staatsoberhaupt ist nunmehr kein „Ersatzkaiser“ mehr, sondern mit Ausnahme weniger Befugnisse (wie der Ausfertigung von Gesetzen und des damit verbundenen Prüfungsrechts oder des Begnadigungsrechts des Bundes) auf die Repräsentation beschränkt. Der Bundesrat hat dann eine solche Rechtsverletzung festzustellen. Der Bundesregierung obliegt gemeinsam mit dem Bundestag die Staatsleitung sowie ferner die Ausführung von bestimmten Bundesgesetzen durch Bundesbehörden. I, die Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung mit einer Grundrechtsgarantie und mit einem bundesstaatlichen Aufbau ausarbeiten sollte. Die Verfassung von Weimar trug dazu bei, dass die Reichswehr ein „Staat im Staate“ wurde, auch, weil sie dem Reichspräsidenten, nicht aber parlamentarischer Kontrolle unterstellt war. 145 Abs. „g“ stammt als Abkürzung aus den 90er Jahren und wurde in Chats häufig als „Grinsen“ verwendet, z.B. Ungarn | Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf. 103 und Art. Dem wird indes entgegengehalten, dass sich die Wirtschaftskraft (West-)Deutschlands ohne stabile rechtliche und politische Bedingungen nicht hätte entwickeln können. Allerdings sollte dieser föderale westdeutsche Staat kein Hindernis für eine spätere Einigung mit der Sowjetunion über die deutsche Frage darstellen. – Die Rechtsprechung Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: GG Gliederungs-Nr. Bosnien und Herzegowina | Das Staatsorganisationsrecht gliedert sich seinerseits in die Aufzählung allgemeiner Grundsätze (Art. 2 mit Ablauf dieses Tages in Kraft; der Zeitpunkt wird teils als 23. Im Zweifel sind sie daher befugt, hoheitlich zu handeln. 71 und Art. 107 des Grundgesetzes, 17a, 45a, 45b, 59a, 65a, 87a, 87b, 96a, 143, Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. : low dose Wörterbuch der deutschen Sprache. Parteipolitische Erwägungen sollten ganz außen vor bleiben. Der Bonner Kommentar ist der älteste und umfangreichste Grundgesetz-Kommentar. GG steht nämlich auch als Abkürzung für das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Die Mitglieder dieses Gremiums (insgesamt 65) wurden häufig auch als „Väter des Grundgesetzes“ bezeichnet; erst später erinnerte man sich an die Beteiligung der vier „Mütter des Grundgesetzes“ Elisabeth Selbert, Friederike Nadig, Helene Wessel und Helene Weber. Mai 1949 wurde der Entwurf von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt, allerdings mit einigen Vorbehalten. Auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt. Dezember 2020 um 14:42 Uhr bearbeitet. 107 des Grundgesetzes, Zweites Gesetz zur Änderung des Art. Neben der Ankündigung eines Besatzungsstatutes enthielt das wichtigste der drei Dokumente, das Dokument Nr. Die Vertreter der Länder müssen dabei die Stimmen einheitlich abgeben. [41] Nach Art. : Art. Jahrhundert auf und gilt unter Sprachwissenschaftlern als Lehnübersetzung oder Eindeutschung des in der lateinischen Rechtssprache geprägten Begriffes lex fundamentalis; „Grundgesetz“ meint daher das „[staats-]grundlegende Gesetz“.[10][11]. Mai 1949 (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung Deutschlands . Grundgesetz. Hierzu zählt insbesondere der soziale Frieden, der durch das Sozialstaatsgebot und die verfassungsrechtliche Verankerung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (Art. Eine Volksabstimmung über das für ganz Deutschland geltende (und nicht mehr provisorische[38]) Grundgesetz wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl dies mit dem Argument einer stärkeren Verankerung des Grundgesetzes vor allem in Ostdeutschland gefordert wurde. Häufig wird allerdings im Föderalismus, das heißt in den Blockademöglichkeiten des Bundesrates, ein Hindernis für die Umsetzung wichtiger Reformvorhaben gesehen. Bundesgesetze werden durch den Bundestag beschlossen und dem Bundesrat unverzüglich zugeleitet. Insgesamt 10 Länderparlamente nahmen das Grundgesetz an.