Keine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Nach Auffassung des LAG Hamm führe die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 9 Abs. Die wichtige Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit wird arbeitsrechtlich durch Sonderregelungen flankiert. Erkennbar befasst sich § 9 Abs. Die Prüfung eines „untrennbaren Zusammenhangs“, auch hinsichtlich einer vermeintlichen Benachteiligung, ist weder nötig, noch zulässig. Gilt die ärztliche Schweigepflicht auch für Betriebsärzte? 1 KSchG ab Tag 1 „vollen Kündigungsschutz“ hätten. Kündigt ein Arbeitgeber einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, ist die Kündigung unwirksam, wenn in ihr eine Benachteiligung wegen der Erfüllung dieser Sonderaufgabe zu sehen ist. § 102 BetrVG anhören und dann die Kündigung aussprechen. Betriebsausflug: Sind Mitarbeiter versichert? Fit für 2021 – Was passiert im Arbeitsrecht? Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Im Falle der Fachkraft für Arbeitssicherheit müsste der Arbeitgeber dagegen letztlich sowohl in der Betriebsratsanhörung als auch im Kündigungsschutzprozess umfassend dazu vortragen, weshalb die Kündigung nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fachkraft steht. Auf jeden Fall unzulässig ist eine Kündigung, weil der Mitarbeiter seine Aufgaben als Fachkraft für Arbeitssicherheit ausführt. Die neue Steuerfreiheit von…, Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber betriebliche Versorgungszusagen nicht anpassen dürfen, auch wenn aufgrund…, Wieder ganz vorne dabei – KLIEMT.Arbeitsrecht weiterhin mit Spitzenposition bei Legal 500 Deutschland - Vielen Dank…, Die Diskussion einer gesetzlichen #Impfpflicht ist verstärkt in den Pflegeberufen aufgekommen. Der § 9 Abs. Weiter, Die Komplettlösung Haufe Arbeitsschutz Office Professional bietet Ihnen umfassendes und topaktuelles Fachwissen zu den Themen Arbeitssicherheit, Ergonomie und Gesundheitsschutz. 3 ASiG i.V.m. Sachverhalt § 102 BetrVG anhören und dann die Kündigung aussprechen. Weiter, *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere, Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de. 1 Nr. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Das LAG sieht auch keine Verletzung von § 8 Abs. Nicht selten ist der Ärger groß, wenn diese verweigert wird. Kündigung die arbeitsrechtlichen Mittel. Schnell und effektiv sind wir auch bei komplexen und grenzüberschreitenden Projekten: Als einziges deutsches Mitglied von Ius Laboris, der weltweiten Allianz der führenden Arbeitsrechtskanzleien bieten wir eine erstklassige globale Rechtsberatung in allen HR-relevanten Bereichen. 3 Arbeitssicherheitsgesetz). Abmahnung oder Kündigung wegen Rauchens am Arbeitsplatz. Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit. Die Beklagte erteilte dem Kläger im Jahr 2007 drei Abmahnungen. § 8 Abs. Will der Arbeitgeber dessen Arbeitsverhältnis, z.B. Insoweit wäre ein „ungeschriebenes“ Zustimmungserfordernis mit einer ebenso „ungeschriebenen“ Unwirksamkeitsfolge in § 9 Abs. Die Voraussetzungen für die Kündigung sind aber hoch. Arbeitssicherheit: Die wichtigsten Gesetze. Um einen Gleichlauf mit den geringeren Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung nach dem KSchG zu gewährleisten, ist hier regelmäßig die Angabe eines kurzen Werturteils ausreichend. Arbeitssicherheit dauerhaft in Gefahr wegen Alkoholmissbrauch. Kündigt ein Arbeitgeber einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, ist die Kündigung unwirksam, wenn in ihr eine Benachteiligung wegen der Erfüllung dieser Sonderaufgabe zu sehen ist. Der Zustimmung des Betriebsrats bedarf es auch, wenn die Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit erweitert oder eingeschränkt werden sollen. noch in der Probezeit, beenden, wird er einen bestehenden Betriebsrat zuvor gem. Durch die neue Steuerfreiheit von Outplacement-Beratungen ergeben sich seit dem 1. Generell gilt, Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Angestellte ihre Arbeit gefahrlos ausüben können. Outplacement-Beratung als Mittel der Wahl in unsicheren Zeiten Wird über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verhandelt, stehen dem Arbeitgeber unterschiedlich attraktive…, Auch das Jahr 2021 bringt wieder eine Reihe neuer Regelungen mit sich. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hin. Die Sicherheit am Arbeitsplatz ist im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das auch unter dem Namen Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit bekannt ist, geregelt. Wenn Sie mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind, besteht die … Die Kündigung sei gerechtfertigt, entschied das Gericht. 29 d. Bei Volltrunkenheit besteht kein Versicherungsschutz! Fürsorgepflichten des Arbeitgebers - eine Übersicht. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Betriebliche Auswirkungen. Damit Sie beim neuen Arbeitgeber auch pünktlich starten können, müssen Sie Ihre Kündigungsfrist berechnen und einhalten. Verstöße gegen den Arbeitsschutz - fristlose Kündigung kann folgen “Arbeitgeber sollten konsequent bei Arbeitsschutzverstößen agieren” “Halten Mitarbeiter den Arbeitsschutz nicht ein und sind resistent gegen alle Ermahnungen, sollten Arbeitgeber diese Verstöße genau dokumentieren. 3 ASiG hätte dann den veritablen (und sicher nicht gewollten) Effekt, dass Fachkräfte für Arbeitssicherheit entgegen § 1 Abs. Eine Auslegung, die im Ergebnis ein faktisches Zustimmungserfordernis statuieren würde, ist damit „contra legem“. A.). Deswegen können Arbeitgeber einen Angestellten wegen Alkoholerkrankung kündigen - aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Dazu gehören in Zeiten von Grippe und Corona an erster Stelle Informationenüber Infektionsgefahren und Schutzmaßnahmen. 3 ASiG nicht zur Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung (LAG Hamm, Urt. Dass Alkoholkonsum die Arbeitsleistung beeinflusst weiß jeder, doch wie sieht es mit rechtlichen Konsequenzen aus? Was der Arbeitgeber zum Schutz seiner Angestellten tun darf und muss, hängt mit den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsschutzes sowie mit der sogenannten Fürsorgepflicht zusammen, die sich unter anderem auf § 618 BGB stützt. Bis diese entschieden hat, kann die Probezeit längst abgelaufen sein. Haustarifverträge in der Verschmelzung, Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann zu einer schnellen und unkomplizierten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führen. § 134 BGB i.V.m. Sie sind daher auf gut arbeitende Mitarbeiter angewiesen. Besonders drastisch würde sich ein Zustimmungserfordernis in der Probezeit auswirken. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Das von der Rechtsprechung bemühte Konstrukt des „untrennbaren Zusammenhangs“ eröffnet dem Arbeitnehmer im Übrigen den Einwand, sein gesamtes Verhalten sei stets zugleich ein solches der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Notice: It seems you have Javascript disabled in your Browser. Fachkräfte für Arbeitssicherheit spielen eine zentrale Rolle bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung. So darf sie gem. Bestellung von Sicherheitsbeauftragten durch eine Betriebsvereinbarung, Arbeitsschutz im Homeoffice in der Krisensituation, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg. im Fall des § 102 BetrVG (Betriebsratsanhörung). § 102 BetrVG auf. Eine Kündigung kann ausnahmsweise auch dann gerechtfertigt sein, sofern der Arbeitnehmer gegen Arbeitsschutzvorschriften verstößt. § 134 BGB i.V.m. Die Krux mit den Formvorschriften – oder wann ein Betriebsratsbeschluss unwirksam sein könnte, Bei der Umsetzung der #Maskenpflicht am Arbeitsplatz hat auch der #Betriebsrat ein „Wörtchen“ mitzureden. In diesem Beitrag soll erläutert werden, unter welchen Gesichtspunkten der Verweigerungsbeschluss noch einmal genauer beleuchtet werden kann, um möglicherweise doch eine Zustimmung des BR (ohne gerichtliche Zustimmungsersetzung) zu erreichen. ; Formulieren Sie Ihre Kündigung eindeutig und schriftlich: „Hiermit kündige ich ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Termin …“ Eine unzulässige Benachteiligung kann auch in dem Ausspruch einer Kündigung liegen. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Als Fachkraft für Arbeitssicherheit kann ein betriebsangehöriger Arbeitnehmer bestellt werden. Der Arbeitgeber hat gem. Eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit gebe es nicht. Sicherheitsbeauftragte - wer braucht wieviele? Der Kläger könne nicht gewährleisten, dass er seine Arbeit dauerhaft ordnungsgemäß erbringen kann. Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz melden: Pflichten & Rechte, Beschäftigungsverbot für Kinder und Jugendliche, Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz durchführen, Arbeitsschutz an Homeoffice-Arbeitsplätzen, SCC-Zertifikat: Was es mit SCC, SCP und SCCP auf sich hat. Der Begriff „Kündigung“ findet sich dagegen an keiner Stelle. Warum ist eine Pflichtenübertragung im Arbeitsschutz sinnvoll? Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind keine Fachkräfte für die eigene Arbeits“platz“sicherheit. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer älteren Entscheidung bislang nur mit dem Fall eines Betriebsarztes beschäftigt (BAG, Urt. Zudem stehen wichtige Richtungsentscheidungen des Gesetzgebers an. B., angelieferten Schrott mithilfe eines Gabelstaplers zu sortieren. § 1 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) u.a. Um unnötige rechtliche Diskussionen zu vermeiden, sollten Sie diese Beteiligung einfordern. Gibt es damit im Ergebnis ein Zustimmungserfordernis bei Kündigungen? Im Arbeitsrecht wird bei einer Kündigung im Zusammenhang mit Alkohol danach unterschieden, ob es sich lediglich um einen Fall von Alkoholkonsum handelt, oder ob der Kündigung eine Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers zugrunde liegt. Aber auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen gegen eine über § 102 BetrVG hinausgehende Beteiligung des Betriebsrats. Die bislang vorliegende Rechtsprechung überzeugt aus mehreren Gründen nicht. Fehlt es an einer Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung, folgt daraus nicht zwingend die Unwirksamkeit. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit unterliegt höheren Anforderungen als die eines anderen Arbeitnehmers – Urteil des LAG Niedersachsen vom 29.10.2015, 1 Ca 547/13. Solange die Anhörung ordnungsgemäß und die Kündigung im Übrigen nicht willkürlich ist, muss er einen anschließenden Kündigungsschutzprozess … Sie vermengt sinnwidrig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beendigung der Funktion der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist… Die erste Abmahnung datiert vom 13.03.2007 und war wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede bzw. Einen besonderen Kündigungsschutz für Fachkräfte für Arbeitssicherheit kennt das Gesetz nicht. Betriebsrat gibt den Ton an. Grundsätzlich steht einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach einem Arbeitsunfall nichts entgegen. §§ 87, 76 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. 1 Satz 2 ASiG unwirksam sein, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt würde (LAG Niedersachsen, Urt. Homeoffice: Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? v. 29.10.2015 – 4 Sa 951/14). § 8 Abs. Kündigungen bedürfen nicht der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats, insbesondere nicht während der Probezeit. Kündigung wegen des Vorgesetzten: Mitarbeiter mögen ihren Job, kommen aber mit dem Chef nicht klar und gehen dann. Dabei sprechen die besseren Argumente, wie noch zu zeigen sein wird, gegen ein solches Zustimmungserfordernis. Ist der Arbeitnehmer z.B. Ist die Arbeitssicherheit dauerhaft in Gefahr, weil ein Mitarbeiter seinen Alkoholkonsum nicht im Griff hat, kann der Arbeitgeber dem Angestellten kündigen. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Kompetent, persönlich und mit Blick für das Wesentliche. Dem Arbeitsrecht sind solche Zustimmungserfordernisse zwar nicht fremd – soweit es sie gibt, sind sie aber ausdrücklich normiert, z.B. Rund 65 erstklassige Arbeitsrechtsexperten beraten Sie bundesweit von unseren Büros in Düsseldorf, Berlin, Frankfurt, München und Hamburg aus. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr darüber, wann eine Kündigung missbräuchlich ist. Arbeitsschutz - Definition. Arbeitssicherheit in allen Unternehmensbereichen Die Notwendigkeit, die Sicherheit der Arbeitnehmer in den Unternehmen zu gewährleisten, die Einhaltung ständig zu überprüfen und die Nichteinhaltung auch zu sanktionieren, hat sich längst durchgesetzt und wird vom Gesetzgeber ernstgenommen und bei Nichteinhaltung empfindlich sanktioniert. Aufgrund der Gefahren für die Arbeitssicherheit sei es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, ihn auf seinem Arbeitsplatz weiter einzusetzen. : 2 AZR 565/12). In dem verhandelten Fall wurde bei einem Entsorgungsunternehmen ein Hofarbeiter gekündigt. Demnach führe die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung eines Betriebsarztes zumindest dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung, wenn diese auf Gründe gestützt würde, die sachlich mit der Tätigkeit als Betriebsarzt im untrennbaren Zusammenhang stünden. Doch wie wirken sie sich auf die Mitbestimmung aus? Ist die Arbeitssicherheit dauerhaft in Gefahr, weil ein Mitarbeiter seinen Alkoholkonsum nicht im Griff hat, kann der Arbeitgeber dem Angestellten kündigen. Kündigung wegen Verstoß gegen Arbeitsschutz? Bereits der Wortlaut von § 9 Abs. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. Arbeitnehmer, denen so schwere Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen vorgeworfen werden, dass der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung in Erwägung zieht, sollten sofort von der Arbeit freigestellt werden. Homeoffice-Gesetz: Kein Anspruch mehr auf Homeoffice. Wenn ein Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung das Rauchverbot regelt und ein Arbeitnehmer verstößt dagegen sind Abmahnung und ggf. Kündigung wegen Alkohol am Arbeitsplatz Alkohol am Arbeitsplatz ist eine Gefahr für die Arbeitssicherheit. So muss etwa zum Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt sein, dass der Beschäftigte seine Arbeit dauerhaft nicht ordnungsgemäß ausüben kann. Eine solche Benachteiligung könne auch in einer Kündigung liegen, deren Gründe inhaltlich mit der Tätigkeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit zusammenhingen. 3 ASiG nämlich gar nicht mit der Situation der Beendigung, sondern ist vielmehr auf die Ausgestaltung des laufenden Arbeitsverhältnisses zugeschnitten. Die folgenden Änderungen zum 1. Dieser und weit…. Solange die Anhörung ordnungsgemäß und die Kündigung im Übrigen nicht willkürlich ist, muss er einen anschließenden Kündigungsschutzprozess nicht fürchten. Lesezeit: 2 Minuten Als Arbeitgeber stehen Sie im Wettbewerb mit Ihren Konkurrenten. noch in der Probezeit, beenden, wird er einen bestehenden Betriebsrat zuvor gem. Der Kläger wurde im Bereich „Arbeitssicherheit“ zuletzt am 01.11.2006 geschult („Unterweisung der Beschäftigten nach dem Arbeitsschutzgesetz“, vgl. Allerdings könne die Kündigung gem. Alles andere wäre – auch wegen des drohenden Kündigungsschutzprozesses – … Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, ist dieser allerdings bei der Abberufung zu beteiligen (§ 9 Abs. Ein Widerspruch träte aber auch bei der Betriebsratsanhörung gem. Grundsätzlich kann die Kündigung eines Arbeitsvertrages für den Arbeitnehmer ganz unkompliziert ablaufen. Was Arbei…, Mehr #Homeoffice, strengere #Maskenpflicht, Reduzierung der Mitarbeiter und Kontakte im Betrieb – was künftig gelte…, Ein #Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis schnell, unkompliziert beenden. Wenn Mitarbeiter diese Anforderungen nicht erfüllen, stellt sich die Frage nach einer Kündigung wegen schlechter Leistung. Gleiches gilt, soweit das Unterlassen bestimmter Maßnahmen zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen soll, z.B. Die Fachkraft, abk. Als Fachkraft für Arbeitssicherheit kann ein betriebsangehöriger Arbeitnehmer bestellt werden. 321 OR) Seit dem 1.9.2020 müssen Überstunden gemäss Bundesratsbeschluss wieder kompensiert werden, bevor Kurzarbeit angemeldet werden kann. Ein Mundschutz am Arbeitsplatz ist in der Regel nur notwendig, wenn die jeweilige Arbeitsumgebung sowie die damit verbundenen schädlichen Arbeitsstoffe, die auf die Beschäftigten einwirken, eine zusätzliche persönliche Schutzausrüstung erfordern. Will der Arbeitgeber dessen Arbeitsverhältnis, z.B. § 8 Abs. Mit dem folgenden Beitrag können Arbeitgeber gut informiert in das neue Jahr starten: Gesetzesänderungen – Was steht fest? v. 14.06.2005 – 19 Sa 287/05). Darüber hinaus würde die Annahme eines Zustimmungserfordernisses einen Bruch mit der arbeitsrechtlichen Gesetzessystematik darstellen. Er wird unter Mitwirkung des Betriebsrats bestellt. Kündigung gerechtfertigt, wenn die Arbeit dauerhaft nicht ordnungsgemäß erbracht werden kann. In der Checkliste "Alkohol und Arbeit" finden Sie Fragen zum Stand der Sensibilisierung für die Alkoholproblematik im Betrieb und zu möglichen Maßnahmen. Diese ausdrückliche Normierung ist nicht zuletzt auch verfassungsrechtlich geboten. Sind Arbeitnehmer durch die Art ihrer Ar… Seine Krankheit habe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen geführt. Danach dürfen Fachkräfte für Arbeitssicherheit wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. in § 103 BetrVG (Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds). § 1 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), Outplacement-Beratungen künftig steuerfrei – Mehr Spielraum in Aufhebungsverhandlungen. Januar 2021 stehen bereits fest: Digitale Betriebsratsarbeit auch 2021! In order to submit a comment to this post, please write this code along with your comment: 4762ab98f496dbc8606292f9edbb6b82. Das Kündigungsschutzgesetz findet immer dann A… Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheiten, die in keinem Zusammenhang stehen, arbeitsunfähig, löst jede neue Krankheit eine … Zu kurz greift deswegen auch die Argumentation, die Kündigung stelle die stärkste Form der Abberufung dar. 3 ASiG mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. 2020 wurde Betriebsräten erstmalig die Möglichkeit gegeben, ihre Beschlüsse virtuell zu fassen und auch…, Möchte ein Arbeitgeber Einstellungen, Versetzungen oder auch Umgruppierungen vornehmen, muss er den Betriebsrat hierüber unterrichten und sodann die Zustimmung des BR einholen. Schlechte Leistung und Kündigung: so einfach geht das nicht. Die essentiellen Vorschriften zur Umsetzung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit befinden sich im sogenannten Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).Konkretisiert wird dieses Basisgesetz unter anderem von folgenden Verordnungen, von denen jede einen anderen Schwerpunkt verfolgt:. Dagegen hat das LAG Niedersachsen jüngst zutreffend entschieden, dass die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht schon dann unwirksam sei, wenn der Betriebsrat der Abberufung gem. Zustimmungsverweigerung, Zustimmungsersetzung und Zustimmungsfiktion…. 3 ASiG als traditionell erster und wichtigster Anknüpfungspunkt für die Auslegung, ist eindeutig und schließt die Annahme eines Zustimmungserfordernisses aus. 1 Satz 2 ASiG unwirksam, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt wird. Ob ein Mitarbeiter nun exzessiv trödelt oder gar nicht mehr bei der Arbeit erscheint – beim Thema Arbeitsverweigerung scheint die Kreativität manch eines Arbeitnehmers keine Grenzen zu kennen – die Geduld der Arbeitgeber dagegen schon. Kliemt & Vollstädt im WirtschaftsWoche-Topkanzleien-Ranking 2017, Tarifgebunden wider Willen? Seit 1996 ist dieses Gesetz deutschlandweit gültig. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Alkoholmissbrauch werden hier ausführlich diskutiert. Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit hat keine Auswirkungen auf deren Wirksamkeit. Können #Corona-…, The right to free speech is protected by the First Amendment in the US, but what does this mean for private employe…, Stichwort #Personalabbau: Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat in der Einigungsstelle über einen #Interessenausgleich f…, Der Mund-Nasen-Schutz ist zur Eindämmung der Ausbreitung des #Coronavirus inzwischen Normalität, auch in vielen Unt…, Matrixorganisationen kommen immer häufiger vor. im ersten Dienstjahr während zwei Monaten wegen derselben Krankheit zu 50% arbeitsunfähig, beträgt die Sperrfrist unverändert 30 Tage.