Stand: Neugefasst durch Bek. (4) Der Anspruch besteht auch nicht, wenn die der Bemessung des Vergütungszuschlags zu-grunde liegenden Arbeits-/Ausbildungsverhältnisse nicht mehr bestehen. 2 Satz 2 SGB XI und der Leistungsbeträge nach § 43 Abs. gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 SGB XI vorzuhalten hat und damit das aufgrund § 8 Absatz 6 SGB XI eingestellte Personal nicht mehr als zusätzlich gilt. Anlage 01: Vorrang der Kriegs- und Zivilopferfürsorge (PDF, 53 KB) Anlage 02: Einkommensberechnung Ablaufdiagramm (PDF, 74,6 KB) Anlage 03: Russische Renten (PDF, 78,2 KB) 8 und § 85 Abs. Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI Erstes Kapitel ... den Regelungen des Siebten Kapitels sowie von § 36 und zur Entwicklung besonders pauschalierter Pflegesätze von § 84 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. § 43b SGB XI – Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Mai 1994, BGBl. Im Falle von Stel- 2Hierzu gehören insbesondere. § 86 Abs. die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden, die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie. 2 S. 2 SGB XI ausführt, dass für jeden PG gemäß dessen Versorgungsaufwand ein anderer PS zu bestimmen ist. 3Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die vereinbarte Personalausstattung tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Nach Abs. Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen ... Pflegeversicherung; Gewinnzuschlag bei der Kalkulation der Pflegesatzvergütungen; ... Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf ... Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - ... Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer ... Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für ... Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit. die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden, die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie, Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§, Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz), Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze, Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz), Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz), Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG). 8 und § 85 Abs. 2 SGB IX verlangt weiter eine bestimmte Aufgaben- und Rollenverteilung. Arbeitshilfe zu §§ 82 -84 SGB XII (Einkommenseinsatz ohne 5. Zweiter Abschnitt. Achtes Kapitel. (7) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, im Falle einer Vereinbarung der Pflegesätze auf Grundlage der Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten jederzeit einzuhalten. Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation § 6 Eigenverantwortung § 7 Aufklärung, Auskunft (4) 1Mit den Pflegesätzen sind alle für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung (allgemeine Pflegeleistungen) abgegolten. 1 SGB XI müssen diese leistungsgerecht sein. BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R. (2) 1Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. 3Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. § 84 SGB XI, Bemessungsgrundsätze § 85 SGB XI, Pflegesatzverfahren § 86 SGB XI, Pflegesatzkommission § 87 SGB XI, Unterkunft und Verpflegung § 87a SGB XI, Berechnung und Zahlung des Heimentgelts § 87b SGB XI (weggefallen) § 88 SGB XI, Zusatzleistungen SGB XI Wagniszuschlag - Gemeinsame Empfehlungen der BAGFW zum Umgang mit der angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos gemäß § 84 Abs. Downloads. So- 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist. 4Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. - 9. 2 SGB IX dazu verpflichtet, einen Arbeitnehmer mit einer Wiedereingliederung in den Betrieb an das Arbeitsleben heranzuführen, wenn er innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. 3Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. § 87 SGB XI – Die als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. Er hat bei Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift. Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die vereinbarte Personalausstattung tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. Kapitel) (Gz. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. (6) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, mit der vereinbarten personellen Ausstattung die Versorgung der Pflegebedürftigen jederzeit sicherzustellen. Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Vergütung der stationären Pflegeleistungen … § 84 Bemessungsgrundsätze § 85 Pflegesatzverfahren § 86 Pflegesatzkommission § 87 Unterkunft und Verpflegung § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts § 87b (aufgehoben) § 88 Zusatzleistungen 2 Nr. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet ... bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. Die Wiedereingliederung ist mit dem Betriebsratund mit dem Mitarbeiter selbst zu planen und durchzuführen. Voraussetzung ist, dass das Personal zusätzlich vorgehalten wird. Für eine darüber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. § 75 Abs. 1 und 2 geregelt. Auf § 86 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Pflegevergütung Allgemeine Vorschriften § 82a (Ausbildungsvergütung) Vergütung der stationären Pflegeleistungen § 84 (Bemessungsgrundsätze) § 85 (Pflegesatzverfahren) § 87 (Unterkunft und Verpflegung) SGB XI) Pflegeleistungen einrichtungsübergreifend tätiges Per- sonal Aufgaben nur in dem Umfang zugewiesen bekommt, dass deren Erfüllung sowie Quali- tätsmanagement und -sicherung in jeder einzelnen Einrichtung des Gesamtversorgungsver- Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) enthält die Vorschriften für die soziale Pflegeversicherung in Deutschland und bildet somit die Grundlage der Finanzierung von langfristig auftretenden Pflegebedürfnissen in der stationären und ambulanten Pflege.Dies soll das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Selbstständigkeit entsprechend der Möglichkeiten des Pflegebedürftigen … (8) 1Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. 2 Satz 2 abgewichen werden. 3Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist. Rahmenvereinbarung gem. 9Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden. 110. Mai 1994, BGBl. § 84 SGB XI Bemessungsgrundsätze (vom 29.10.2020) Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. H. Leistungsrecht in Einrichtungen der Seniorenhilfe (SGB XI) (§ 2 - § 120) § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 9 Aufgaben der Länder § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 8 SGB XI Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Akti-vierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgehen, gemäß den „Richtlinien nach § 53c SGB XI … § 84 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Fachanweisung zu §§ 82 bis 84 SGB XII---Diese Regelung als PDF. „Pflegesätze“ nach § 84 Abs. 1 SGB XI zur Kurz-zeitpflege und vollstationären Pflege (NRW), die Vergütungsvereinbarung nach § 84 SGB XI sowie der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung. 2Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung dieses nachzuweisen. 2In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen. 2Er hat bei Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird. 2 Satz 4 SGB XI Bereich Pflege - die neusten Artikel Fachgruppe StatPflegVers: Protokoll der FG-Sitzung vom 09.12.2020 und Sonder-Fachgruppe zu „Vorbereitung Schutzimpfung“ am 17.12.2020 Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. § 1 Geltungsbereich, Gegenstand (1) Diese Vereinbarung regelt das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI. v. 18. Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. Das Nähere zur Durchführung des Personalabgleichs wird in den Verträgen nach § 75 Abs. Sind es der Berechnung nach weniger als 0,5 Stellen, stehen der Einrichtung dennoch 0,5 Stellen zur Verfügung. 2 SGB ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 2 S. 1 im Zusammenspiel mit § 82 Abs. 2 SGB IX für alle Beschäftigte. 1). (3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig. 3 SGB XI zur Umsetzung des § 43b i.V.m. Der Arbeitgeber ist nach Paragraf 84 Abs. Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge. 1 S. 1 Nr. Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen. 2 SGB XI ergeben können, nivelliert werden. Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht. Pflegevergütung. −Dies birgt die Gefahr von erheblichen Quersubventionierungen zwischen … 3 SGB XI über das Verfahren von Vergütungsverhandlungen für die Leistungen der Tagespflege Muster Bewohner Stellen pro Bewohner Stellen Gesamt PG 1 2 0,016 0,032 Mai 1994, BGBl. des § 84 SGB XI. nach § 84 Ab. (8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. Die Jahresfrist wird nicht nach dem Kalenderjahr berechnet, sie geht vielmehr vom erstmaligen Beginn der Arbeitsunfähigkeitaus… 2Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. § 84 Abs. Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 26.05.1994 BGBl. Das bedeutet, wie § 84 Abs. 1 SGB IX jedenfalls dann nicht, wenn der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat und das begangene Dienstvergehen zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen muss. SGB XI – Soziale Pflegeversicherung. (5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Vollständiger Gesetzestext des § 84, SGB XI: Bemessungsgrundsätze. (3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig. Danach muss der Arbeitgeber das BEM organisieren. 9 SGB XI zur Verfügung stehen. 267 Entscheidungen zu § 84 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20. Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden. XI) und stationären (§ 84 ff. Rechtsprechung zu § 84 SGB XI. 8Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB X) Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. 4Das Nähere zur Durchführung des Personalabgleichs wird in den Verträgen nach § 75 Abs. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. Hierzu gehören insbesondere. (1) 1Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. SI 22/225 112.61-6-1) Stand 01.01.2018 . (1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. 1 SGB XI in Verbindung mit den Regelungen des Elften Kapitels des SGB XI … Inhalt Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung dieses nachzuweisen. 8 SGB XI "Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in der voll- und teilstationären Pflege" Rahmenvereinbarung gem. Betreuung und Aktivierung von Pflegebedürftigen nach den Regelungen der §§ 43b, 84 Abs. (7) 1Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, im Falle einer Vereinbarung der Pflegesätze auf Grundlage der Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten jederzeit einzuhalten. 1 und 2 geregelt. : 7 K 2080/07) bedarf es der Durchführung eines Integrationsverfahrens nach § 84 Abs. In dem Text der Vorschrift ist der Adressatenkreis genannt („Sind Beschäftigte …“) und weiter geregelt, dass die notwendigen Maßnahmen immer mit der Interessenvertretung i.S.d. § 84 Absatz 6 SGB XI in Verbindung mit § 75 SGB XI sowie die Entscheidungshoheit der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI im Einzelfall bleiben hiervon unberührt. § 84 SGB XI – Bemessungsgrundsätze (1) 1 Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. 3 Nr. (2) Weitere Vertragsgrundlagen sind der Rahmenvertrag gem. 4Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden. Nach fast einhelliger Auffassung gilt § 167 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. 4Das Nähere zur Durchführung des Nachweises wird in den Verträgen nach § 75 Absatz 1 und 2 geregelt. 5Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. 1.2001 I 130; Zuletzt geändert durch Art. 267 Entscheidungen zu § 84 SGB XI in unserer Datenbank: Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht. 7Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. (6) 1Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, mit der vereinbarten personellen Ausstattung die Versorgung der Pflegebedürftigen jederzeit sicherzustellen. Nach dem VG Saarland (v. 9.1.2009, Az. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 5 P 3/16, LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - L 10 P 105/10, LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Zweiter Abschnitt - Vergütung der stationären Pflegeleistungen (§§. Das Nähere zur Durchführung des Nachweises wird in den Verträgen nach § 75 Absatz 1 und 2 geregelt. 2Für die allgemeinen Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. 2Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. Für die allgemeinen Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz) vom 23.10.2020 (BGBl. I S. 2220), in Kraft getreten am 29.10.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Seite 1 von 28. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 8 G v. 12.6.2020 I 1248 § 84 SGB X Recht auf Berichtigung, Löschung, … Art und Inhalt der zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach den Regelungen des jeweils gültigen Rahmenvertrages gemäß § 75 Abs. Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. (5) 1In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. § 84 SGB XI stellt die Grundsätze dar, nach denen die PS zu bemessen sind. 6Für eine darüber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. § 2 Art, Inhalt und Qualität der Leistungen 1. 8 SGB XI, werden den stationären Pflegeeinrichtungen finanzielle Grundlagen gegeben, eine bessere Betreuung für die Pflegebedürftigen im Sinne der von Fachverbänden geforderten 8 und 85 Abs. § 84 Abs. § 86 Abs. (4) Mit den Pflegesätzen sind alle für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung (allgemeine Pflegeleistungen) abgegolten. Die Pflegeeinrichtung erbringt gemäß § 43b SGB XI nach Maßgabe von § 84 Abs. § 84 SGB 11 - Bemessungsgrundsätze.