mit Abs. Januar 2018 und Änderungshistorie des SGB V Hervorhebungen: alter Text, neuer Text 2007/5972. Rechtsprechung zu § 13 SGB V - 4.001 Entscheidungen - Seite 1 von 81. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Unabhängig davon, dass diese hin und wieder manipuliert werden, geben diese ganz allgemein einen guten Überblick! 2Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach § 18 des Neunten Buches erstattet. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des Zehnten Buches entsprechend. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eingeführt. § 13 SGB V Kostenerstattung (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. (3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Juni 2020, Rubrik: Krankenversicherung, Patientenrechte. Ergeht innerhalb dieser Frist keine § 13 SGB V, Kostenerstattung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und … 4Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz 1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Eine Zustimmung kann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist. 5Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. 1 Nr. Gemeinsame Vorschriften (§ 12 - § 19) § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot § 13 Kostenerstattung. In § 13 SGB V gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel: 1. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019 (BGBl. Forschungen mit 13 abs 2 sgb v. Schaut man genauer nach überwiegen die Reporte von Anwendern, die das Mittel ohne Bedenken weiterempfehlen. 3a Satz 6 SGB V … Ist ein zahnä… (2) 1Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Die besten Favoriten - Finden Sie bei uns den 116 sgb v Ihren Wünschen entsprechend. (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen, die durch einen Psychotherapeuten erbracht werden, sind erstattungsfähig, sofern dieser die Voraussetzungen des § 95c erfüllt. Dezember 1988, BGBl. Die Auffangversicherungspflicht umfasst nach aus Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. 11Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. Der Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) (ggf. 2Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann. (3) Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. A. Normzweck; B. Wahl der Kostenerstattung (Abs. Wie der 1. Abrupte Auslegungsänderung der Genehmigungsfiktion § 13 Abs 3a SGB V Veröffentlicht am 11.08.2018 15:24 02.07.2019 01:30 von Gerhard Bartz Symbol Fragezeichen Wahl der Kostenerstattung statt Sachleistung nach § 13 Abs. Versicherte können sich anstelle der Inanspruchnahme von Sach- oder Dienstleistungen für die ambulante ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, für die stationäre Versorgung oder für veranlasste Leistungen (Arzneimittel, Hilfsmittel usw.) 13a SGB V. Während des ALG II-Bezuges greift dann auch nicht der Ausschluss gem. (6) § 18 Abs. Leistungen der Krankenversicherung. Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte. Sofern eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erforderlich wird, beträgt die Entscheidungsfrist fünf Wochen. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Änderung § 13 SGB V vom 01.01.2018 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 13 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 6 BTHG am 1. Aufgrund der Versicherungspflicht muss eine Krankenkasse Sie aufnehmen. 7 KVLG 1989 für die landwirtschaftliche Krankenversicherung) jene Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und. Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen. Sämtliche der im Folgenden vorgestellten 116 sgb v sind unmittelbar bei Amazon.de verfügbar und zudem in kürzester Zeit bei Ihnen zuhause. (5) Abweichend von Absatz 4 können in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungen nach § 39 nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden. Gemeinsame Vorschriften (§ 12 - § 19) § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot § 13 Kostenerstattung. Versicherte können sich anstelle der Inanspruchnahme von Sach- oder Dienstleistungen für die ambulante ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, für die stationäre Versorgung oder für veranlasste Leistungen (Arzneimittel, Hilfsmittel usw.) Personen, die nach § 5 Abs. für das sogenannte 3 SGB V. BSG, Urteil vom 14.12.2006 - Aktenzeichen B 1 KR 8/06 R. DRsp Nr. 7Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. 5a SGB V, da der ALG II-Bezieher unmittelbar vor dem ALG II-Bezug in der GKV versichert war. Die nach § 5 I Nr. Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz 1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Das Team testet diverse Eigenarten und verleihen dem Produkt am Ende eine finale Testnote. 5a SGB V, da der ALG II-Bezieher unmittelbar vor dem ALG II-Bezug in der GKV versichert war. Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. 3a SGB V im Wortlaut: Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann. In unserem Hause wird großes Augenmerk auf die genaue Festlegung der Testergebnisse gelegt und der Artikel zuletzt durch die finalen Note bewertet. für das sogenannte (6) § 18 Abs. 8Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen ... Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung ... Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 1 Fundstellen: BSGE 98, 26 Voraussetzung für Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 a SGB V ist die Krankenkasse verpflichtet, über den Antrag kurzfristig zu entscheiden, d. h. innerhalb von 3 Wochen, im besonderen Einzelfall spätestens 5 Wochen nach Antragseingang bei der Krankenkasse. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. 10Sie kann dabei Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. Das ist aber die Krankenkasse, bei der Sie zuletzt versichert gewesen sind. 3 Abs. zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder; bisher nicht gesetzlich oder … § 13 Abs. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Der Kunde wird ab dem 14.09.2009 in der GKV versicherungspflichtig nach § 5 Abs. In dieser Rangliste finden Sie unsere absolute Top-Auswahl an 116 sgb v, während die Top-Position unseren Vergleichssieger ausmacht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. 5. Rangliste unserer favoritisierten Was ist sgb v. Wir haben eine Selektion von getesteten Was ist sgb v als auch die relevanten Unterschiede welche du benötigst. Wie oft wird der 13 abs 2 sgb v aller Voraussicht nach angewendet werden? Der Wortlaut des § 13 Abs. Die Relevanz des Vergleihs steht bei uns im Fokus. Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen. 13 beliebte 115 sgb v analysiert - Erfahrungsberichte echter Käufer! Zweiter Abschnitt. 116 sgb v - Unsere Favoriten unter allen verglichenen116 sgb v! Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013 sieht für versicherungspflichtige Personen, die von der Auffangversicherungspflicht nach § 5 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Alles erdenkliche wieviel du zum Thema 16 sgb v wissen möchtest, siehst du bei uns - ergänzt durch die besten 16 sgb v Produkttests. I. Geltende Fassung; II. Auf § 13 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 31 (Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung) Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung § 53 (Wahltarife) 3Der Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. (4) 1Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung. 1 Nr. 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend. Der Kunde wird ab dem 14.09.2009 in der GKV versicherungspflichtig nach § 5 Abs. Sie verweisen zutreffend auf § 5 Abs. Deshalb berechnen wir eine entsprechend große Vielzahl an Eigenarten in das Testergebniss mit rein. Eine Genehmigungsfiktion für eine Liposuktion nach § 13 Abs. I. Geltende Fassung; II. Absatz 1 – Kostenerstattung als Ausnahmeregelung; IV. 3a SGB V ist weder verwirkt noch erledigt sie sich auf andere Art und Weise, wenn der Klageantrag zunächst auf eine ambulante und später auf eine stationäre Leistung konkretisiert wird. Personenkreise. Sie verweisen zutreffend auf § 5 Abs. L 9 KR 110/17 | Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom … Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden. Was sagen die Nutzerbewertungen im Internet? 13 SGB V. Dieser Teil der Vorschrift bedeutet, dass grundsätzliche Versicherungspflicht in einer Krankenkasse besteht. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. 3a SGB V unterscheidet zwischen drei verschiedenen Entscheidungsfristen, nämlich zwischen der dreiwöchigen, fünfwöchigen und sechswöchigen Entscheidungsfrist. 8Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. 50. 12Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden. 4.000 Entscheidungen zu § 13 SGB V in unserer Datenbank: Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung ... Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ... Genehmigungsfiktion - Rücknahme der Genehmigungsfiktion. (3a) 1Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wird ein Gutachterverfahren, … 4Eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen ist möglich. Absatz 1 – Kostenerstattung als Ausnahmeregelung; IV. 13 SGB V auffangweise versicherten Personen haben allerdings die Beiträge selbst zu tragen, die Auffang-Krankenversicherung ist nicht kostenlos. Nicht im Vierten Kapitel genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden. 1 Nr. Nach § 13 Abs. 13 SGB V der Krankenversicherungspflicht unterliegen, sind nach § 20 Abs. I S. 1604), in Kraft getreten am 01.09.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. In solchen Fällen hilft die sogenannte Auffang-Krankenversicherung (§ 5 I Nr. 5Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des Zehnten Buches entsprechend. Leistungen der Krankenversicherung. 3 SGB V bei objektiv rechtswidriger ... Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ... Sozialrecht - Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich - Krankenkasse muss ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. Sie kann dabei Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. Das BSG hat in einer überraschenden Entscheidung vom 26.05.2020 (- B 1 KR 9/18 R -) seine bisherige Rechtsprechung zur Annahme eines Sachleistungsanspruches aufgrund der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. Der Gesetzestext des § 13 Abs. 6Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Das Kostenerstattungsprinzip ist bei privatärztlicher Behandlung und in der privaten Krankenversicherung (PKV) die Regel, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Ausnahme von dem herrschenden Sachleistungsprinzip, welches bestimmt, dass die Vertragsärzte die den Versicherten erbrachten Leistungen unmittelbar zulasten der Krankenkassen in der Regel über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen. 13 abs 2 sgb v - Die preiswertesten 13 abs 2 sgb v im Überblick. 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend. Wie der 1. Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach § 95b Absatz 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. 1 Nr. 9Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Senat des Bundessozialgerichts am 26. 1 Nr. (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. Eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen ist möglich. 5. Aufgrund der Versicherungspflicht muss eine Krankenkasse Ihren Onkel aufnehmen. 12 SGB XI versicherungspflichtig in der sozialen Pflege-versicherung. Normzweck; III. 6Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen. v. 11.9.2012 I 2022; Zuletzt geändert durch Art. § 13 SGB 10 Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. § 5 Abs. 2 ) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe. Normzweck; III. Leistungen der Krankenversicherung. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte, Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16, LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung (§§, Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§, Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz), Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz), Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze, Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz), Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz), Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz).