Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Gläubigerin und der Schuldnerin sei mit seinen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Juli 2018. 40 EStG/§ 8b Abs. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. 15 Abs. Sitzung zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen und dabei unter anderem darauf hingewiesen, dass das Gesetz seiner Zustimmung bedarf, da es auch Regelungen des Verfahrens bei der Verwaltung bundesgesetzlicher Steuern für Landesbehörden betrifft. Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden. Betroffene Person ist nach Art. Die Neuregelungen lösen nun Probleme, die bei eine... Der Bundesrat hat am 6. Die Forderung sei auch nicht mit einer Einrede, etwa die der Verjährung, behaftet. Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 29.01.2021 zum Urteil 1 K 67/17 vom 28.05.2020 (nrkr - BFH-Az. Der III. 3 Satz 4 EStG, Abgang von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens § 3 Nr. Die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt nach dem Gesamtkostenverfahren. stehen Ihnen in jedem Kontorahmen standardmäßig jeweils 3 Bankkonten oder 3 Kassenkonten zur Auswahl. B. Direktversicherungen), Aufwendungen für Altersversorgung für Mitunternehmer § 15 EStG (mit Sonderbetriebseinnahme korrespondierend), Aufwendungen für Altersversorgung für GesellschafterGeschäftsführer, Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, Abschreibungen auf selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände, Abschreibungen auf den Geschäfts- oder Firmenwert, Außerplanmäßige Abschreibungen auf den Geschäfts- oder Firmenwert, Außerplanmäßige Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, Außerplanmäßige Abschreibungen auf selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände, Abschreibungen auf Sachanlagen (ohne AfA auf Kfz und Gebäude), Abschreibungen auf Gebäudeteil des häuslichen Arbeitszimmers, Außerplanmäßige Abschreibungen auf Sachanlagen, Absetzung für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung der Gebäude, Absetzung für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung des Kfz, Absetzung für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung sonstiger Wirtschaftsgüter, Abschreibungen auf Sachanlagen auf Grund steuerlicher Sondervorschriften, Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. Ein Verzicht sei durch ihre Alleingesellschafterin als Gläubigerin der Forderung weder ausdrücklich erklärt worden, noch aufgrund der Liquidation konkludent anzunehmen. Transportversicherung 4. Laufende KFZ-Betriebskosten Bei der Buchung teilst Du grundsätzlich die Gesamtsumme des Tankbelegs in die Nettosumme und in den Mehrwertsteuerbetrag auf. Das Verfahren wird beim BFH unter dem Az. Buchung) SKR03: SKR04 - Miete (Haben-Konto 0992 bzw. Das Kammergericht hat den Beschluss des Landgerichts auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin aufgehoben und den Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Schuldnerin zurückgewiesen. Diese Aufwendungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn Dritte mit der erstmaligen Einrichtung … Auf dem Personenkonto (Forderungen) wird im Soll gebucht. 11238 2016-01-01 Eigenformular, Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet Seite 1 … Oktober 2020 beschlossen hatte. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend. 3 KStG, Interimskonto für Aufwendungen in einem anderen Land, bei denen eine Vorsteuervergütung möglich ist, Sonstige Aufwendungen betrieblich und regelmäßig, Miete/Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung Unternehmer, Vergütungen an Gesellschafter für die miet- oder pachtweise Überlassung ihrer unbeweglichen Wirtschaftsgüter, Vergütungen an Mitunternehmer für die mietweise Überlassung ihrer unbeweglichen Wirtschaftsgüter § 15 EStG (mit Sonderbetriebseinnahme korrespondierend), Aufwendungen für gemietete oder gepachtete unbewegliche Wirtschaftsgüter, die gewerbesteuerlich hinzuzurechnen sind, Miet- und Pachtnebenkosten, die gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen sind, Vergütungen an Mitunternehmer für die pachtweise Überlassung ihrer unbeweglichen Wirtschaftsgüter § 15 EStG (mit Sonderbetriebseinnahme korrespondierend), Abgaben für betrieblich genutzten Grundbesitz, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (abziehbarer Anteil), Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (nicht abziehbarer Anteil), Sonstige Grundstücksaufwendungen (neutral), Zuwendungen, Spenden, steuerlich nicht abziehbar, Zuwendungen, Spenden für wissenschaftliche und kulturelle Zwecke, Zuwendungen, Spenden für mildtätige Zwecke, Zuwendungen, Spenden für kirchliche, religiöse und gemeinnützige Zwecke, Zuwendungen, Spenden an politische Parteien, Zuwendungen, Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung für gemeinnützige Zwecke, Zuwendungen, Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung für kirchliche, religiöse und gemeinnützige Zwecke, Zuwendungen, Spenden an Stiftungen in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) für wissenschaftliche, mildtätige, kulturelle Zwecke, Netto-Prämie für Rückdeckung künftiger Versorgungsleistungen, Steuerlich abzugsfähige Verspätungszuschläge und Zwangsgelder, Steuerlich nicht abzugsfähige Verspätungszuschläge und Zwangsgelder, Ausgleichsabgabe i. S. d. Schwerbehindertengesetzes, Reparaturen und Instandhaltung von Bauten, Reparaturen und Instandhaltung von technischen Anlagen und Maschinen, Reparaturen und Instandhaltung von anderen Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung, Reparaturen und Instandhaltung von anderen Anlagen, Mietleasing bewegliche Wirtschaftsgüter für technische Anlagen und Maschinen, Kfz-Kosten für betrieblich genutzte zum Privatvermögen gehörende Kraftfahrzeuge, Pauschale Steuern für Geschenke und Zugaben abzugsfähig, Geschenke nicht abzugsfähig ohne § 37b EStG, Geschenke nicht abzugsfähig mit § 37b EStG, Pauschale Steuern für Geschenke und Zuwendungen nicht abzugsfähig, Sonstige eingeschränkt abziehbare Betriebsausgaben (abziehbarer Anteil), Sonstige eingeschränkt abziehbare Betriebsausgaben (nicht abziehbarer Anteil), Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben aus Werbe- und Repräsentationskosten, Reisekosten Arbeitnehmer Übernachtungsaufwand, Reisekosten Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwand, Reisekosten Unternehmer (nicht abziehbarer Anteil), Reisekosten Unternehmer Verpflegungsmehraufwand, Reisekosten Unternehmer Übernachtungsaufwand und Reisenebenkosten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten (abziehbarer Anteil), Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten (nicht abziehbarer Anteil), Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten (Haben), Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Unternehmer, Vergütungen an Mitunternehmer § 15 EStG (mit Sonderbetriebseinnahme korrespondierend), Haftungsvergütung an Mitunternehmer § 15 EStG (mit Sonderbetriebseinnahme korrespondierend), Vergütungen an Gesellschafter für die miet- oder pachtweise Überlassung ihrer beweglichen Wirtschaftsgüter, Vergütungen an Mitunternehmer für die miet- oder pachtweise Überlassung ihrer beweglichen Wirtschaftsgüter § 15 EStG (mit Sonderbetriebseinnahme korrespondierend), Mieten für Einrichtungen (bewegliche Wirtschaftsgüter), Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (Lizenzen, Konzessionen), Aufwendungen für gemietete oder gepachtete bewegliche Wirtschaftsgüter, die gewerbesteuerlich hinzuzurechnen sind, Genossenschaftliche Rückvergütung an Mitglieder, Aufwendungen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften § 3 Nr. Das Finanzgericht stellt in seinem Urteil zunächst klar, dass die Nichtverzinsung von Forderungen einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem (beherrschenden) Gesellschafter dem Grunde nach eine vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung auf der Ebene der Gesellschaft darstelle (was die Klägerin, bezogen auf den konkreten Fall, ebenfalls bestritten hatte). Bitte im Buchungstext das Erlöskonto angeben, das zu buchen wäre. 3 Satz 4 EStG, Abschreibungen auf Umlaufvermögen außer Vorräte und Wertpapiere des Umlaufvermögens (übliche Höhe), Abschreibungen auf Umlaufvermögen außer Vorräte und Wertpapiere des Umlaufvermögens,steuerrechtlich bedingt (übliche Höhe), Aufwendungen aus dem Erwerb eigener Anteile, Einstellung in die Pauschalwertberichtigung auf Forderungen, Einstellungen in die steuerliche Rücklage nach § 6b Abs. Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. Auch verbessert es den Schutz der Zuwendungen aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“. Typische Beispiele sind: IHK-Beitrag, Innung oder Berufsverband. Ausgangspunkt dieser Schätzung seien die – ggf. Dieser Schutz lässt sich nur verwirklichen, wenn sich die von einer Datenverarbeitung betroffene Person vergewissern kann, dass ihre personenbezogenen Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden, um andernfalls von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unter anderem die Berichtigung oder Löschung ihrer Daten zu verlangen. Art. In seinem Urteil vom 28. auf das entsprechende Kreditorenkonto. Die Begleichung der Forderung könne auch durch Aufnahme eines Bankdarlehens, durch Einlage oder im Rahmen einer Nachtragsliquidation erfolgen. 2 EStG (für Kfz), Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter, Abschreibungen auf aktivierte,geringwertige Wirtschaftsgüter, Abschreibungen auf den Sammelposten Wirtschaftsgüter, Außerplanmäßige Abschreibungen auf aktivierte, geringwertige Wirtschaftsgüter, Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens (soweit unüblich hoch), Abschreibungen auf Umlaufvermögen, steuerrechtlich bedingt (soweit unüblich hoch), Abschreibungen auf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe/Waren (soweit unüblich hoch), Abschreibungen auf fertige und unfertige Erzeugnisse (soweit unüblich hoch), Forderungsverluste (soweit unüblich hoch), Forderungsverluste 7 % USt (soweit unüblich hoch), Forderungsverluste 19 % USt (soweit unüblich hoch), Abschreibungen auf Forderungen gegenüber Kapitalgesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht (soweit unüblich hoch), § 3c EStG/ § 8b Abs. Entschädigungen Fällt die Entschädigung im Rahmen eines Unternehmens für entgangene Einnahmen an, wird die Entschädigung auf das Konto “Umsatzerlöse” (SKR03 #8000 | SKR04 #4000) gebucht. Um Marketingkosten richtig verbuchen und damit auch steuerlich geltend machen zu können, musst Du sie in der Buchhaltung dem richtigen Platz zuweisen. Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.09.2020 zum Urteil 10 K 2222/19 vom 23.07.2020. Buchführungskosten Buchführungskosten sind die Aufwendungen, die für die Führung der Bücher des Betriebs (z.B. 5 EStG (für Kfz), Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 7g Abs. 3 EStG, Einstellung in die Einzelwertberichtigung auf Forderungen, Einstellungen in die steuerliche Rücklage nach § 6b Abs. Beim Buchen dieser Ausgaben sollten Sie sich unbedingt an den entsprechenden Richtlinien orientieren. Dezember 2015 nicht erfüllt. Denn er ist seinem Charakter nach untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden und kann nicht losgelöst von den weiteren Betroffenenrechten betrachtet werden. Diese Ausgaben müsste ich nach der 10-Tage Regel ja nach 2018 buchen. Abziehbare Vorsteuer 7% Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 23. November 2020 einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 8. Sie ist durch – vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Im Streitjahr 2016 stellte die Klägerin ihren aktiven Geschäftsbetrieb ein, veräußerte das Inventar und zeigte ihre Liquidation beim Finanzamt an. Fahrzeugkosten 2. Der hypothetische Zinssatz sei regelmäßig anhand einer Schätzung zu ermitteln, weil es – wie auch im vorliegenden Fall – an geeigneten vergleichbaren Geschäften fehle, die eine Bestimmung des (Fremd-)Vergleichszinssatzes ermöglichten. Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung Jahr Konto 4320 . SKR 03 orientiert sich an den Unternehmensprozessen, deswegen ist bei diesem Kontenrahmen von der Prozessgliederung die Rede. Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren Eine gute Buchhaltungssoftware bietet in der Regel die Datev Kontenrahmen SKR 03 und SKR 04. Grundsätzlich kannst Du Deine Ausgaben für den Kraftstoff auf drei verschiedene übergeordnete Konten buchen: 1. Fremdenverkehrsabgabe. Porto 6. Bitte im Buchungstext das Erlöskonto angeben, das zu buchen wäre. Zahlungsmittel sind. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 23. Aus dieser Stellung der Erben und dem auf sie übergegangenen Hauptleistungsanspruch der Erblasserin aus dem mit der Schuldnerin bestehenden Vertragsverhältnis folgt ohne weiteres, dass den Erben auf dieselbe Art und Weise Zugang zu dem Benutzerkonto zu gewähren ist wie zuvor ihrer Tochter. Bargeld (Kasse) und; Buchgeld (Bank und Kreditkarte). Das ergibt sich zudem aus zahlreichen weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Berlin in ihren vorgenannten Urteilen. 1 und 4 KStG, Veräußerungskosten § 3 Nr. 3 KStG, Abgang von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens nach § 4 Abs. Allein darauf abzustellen, in welcher Höhe die Gesellschaft auf die Erzielung möglicher Guthabenzinsen verzichtet habe, komme nicht in Betracht. 1411. Rollgeld an Speditionen 5. Verpackungskosten 3. Der § 255 Abs. SKR04: Anzahlungen: SKR03: SKR04 - von Kunden erhalten 19% Ust: 1717: 3270 - an Lieferanten 19% Vorsteuer: 1517: 1184 - auf andere Anlagen: 499: 795 - auf Bauten eigen. 15 Abs. Eine Erweiterung dieses Begriffs auf den mit der Verwaltung der Insolvenzmasse betrauten Insolvenzverwalter widerspräche dem Charakter des Auskunftsanspruchs aus Art. DATEV-Kontenrahmen in Anlehnung an den Österreichischen Einheitskontenrahmen und das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz (RÄG) Standardkontenrahmen (SKR) 07 – Gültig für 2016 Art.-Nr. Auch ein Übergang dieses Auskunftsanspruchs in die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gemäß § 80 Abs. 1571. (1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Dezember 2015 verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk als Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten ihrer Tochter zu gewähren. 10 K 2222/19 K,G) entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Das sogenannte „P-Konto“ ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Sein zunächst auf das Niedersächsische Landesdatenschutzrecht gestütztes Begehren verfolgt er unter Berufung auf Art. August des auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres in Kraft treten. Eine Inanspruchnahme sei auch weiterhin wahrscheinlich. Bei der betrieblichen Erfassung muss die Steuer auf das Konto Geschäftsbauten gebucht werden. SKR03: SKR04: Kalkulatorische Kosten (mtl. Zum Wareneinsatz gehören auch die beim Warenbezug anfallenden Kosten. Auf dem Konto Umsatzerlöse im Haben. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb eine Gaststätte und einen Partyservice. Die Nettosumme kommt auf eines der verschiedenen … Zölle 7. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein entschieden, dass in den Fällen, in denen eine Gesellschaft, die selbst keine Kredite aufgenommen hat, ihrem Gesellschafter ein nicht angemessen verzinstes Darlehen – im Streitfall über ein Gesellschafterverrechnungskonto gebuchte, an den Gesellschafter ausgereichte oder für diesen verauslagte Beträge – gewährt, der im Einzelfall als angemessen anzusehende Zinssatz (im Sinne einer verhinderten Vermögensmehrung) innerhalb einer Marge zu schätzen ist, deren Untergrenze die banküblichen Habenzinsen und deren Obergrenze die banküblichen Sollzinsen bilden. Vielen Dank für die Antworten. Letzteres erfordert nicht nur die Darstellung der Inhalte des Kontos, sondern auch die Eröffnung aller seiner Funktionalitäten – mit Ausnahme derer, die seine aktive Weiternutzung betreffen – und der deutschen Sprache, in der das Benutzerkonto zu Lebzeiten der Erblasserin vertragsgemäß geführt wurde. Dezember 2015 ergibt, dass der Gläubigerin nicht nur Zugang zu den im Benutzerkonto vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit einzuräumen ist, vom Benutzerkonto selbst und dessen Inhalt auf dieselbe Art und Weise Kenntnis nehmen zu können, wie es die ursprüngliche Kontoberechtigte konnte. Auflage Januar 2018 7 S 1419 43190 Aufzuteilende Vorsteuer nach §§ 13a/13b UStG 19 % S 1431 48000 Abziehbare Vorsteuer aus der Auslagerung von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager Das Landgericht hat auf Antrag der Gläubigerin gegen die Schuldnerin wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil vom 17. 1a UStG (bei Buchverlust), Erlöse aus Verkäufen Sachanlagevermögen 19 % USt (bei Buchverlust), Erlöse aus Verkäufen Sachanlagevermögen steuerfrei § 4 Nr. Das sogenannte „P-Konto“ ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden. EG- Lieferungen, - Forderungsverlust bei EG- Lieferungen, 7%, - Forderungsverlust bei EG- Lieferungen 19%, - Forderungsverlust 7% Ust, unübliche hoch, - Forderungsverlust 19% Ust, übliche Höhe, - auf Betriebs- und Geschäftsausstattung, Bilanzabschreibung, - auf Forderungen/ Wertberichtigungen (bei zweifelhaften Forderungen), - Lohn- und Kirchensteuer Gehaltsempfänger, - Sozialbeiträge Arbeitnehmeranteil Lohnempfänger, - Sammelheizung, mit Gebäude, betrieblich, - Sonderabschreibung §7g EStG Ansparrücklage, - Beteiligungen an Personengesellschaften, - Ausbuchung des Buchwertes bei Verkauf (bei Buchverlust), - Ausbuchung des Buchwertes bei Verkauf (bei Buchgewinn), - von Haus, Fenstern, Türen bei Erhaltungsaufwand, - auf immaterielle Vermögensgegenstände geleistet, - auf Wohnbauten auf fremden Grundstücken, - bei Buchung über Debitoren, Verrechnung, - bei Buchung über Kreditoren, Verrechnung, - mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr, - mit einer Restlaufzeit, mehr als 5 Jahre, - zu 7% Vorsteuer, Forderungen, geleistete, - Bußgelder und Ordnungsstrafen, keine Betriebsausgabe, - Reisekosten mit Vorsteuerabzug (öffentliche Verkehrsmittel), - Verpflegungsmehraufwendungen (ohne pauschale Vorsteuer), - stiller Gesellschafter, Darlehen Restlaufzeit mehr als 5 Jahre, - stiller Gesellschafter, Darlehen Restlaufzeit 1 bis 5 Jahre, - stiller Gesellschafter, Darlehen Restlaufzeit bis 1 Jahr, - Sonderposten mit Rücklage-Anteil, Erträge, - Vorsteuer bei Einnahmenüberschussrechnung, - in Arbeit befindliche, Bestandsveränderung, - für Abraum-, Altlasten- u. Abfallbeseitigung, - für die Altersversorgung von Mitunternehmern, - für Roh-, Hilfs- & Betriebsstoffe und Waren, Forderungen, Einstellung in Pauschalwertberichtigung, - Forderungen EG- Lieferungen 19% Ust, übliche Höhe, - Forderungen, Aufwendungen durch Verluste, - an Unternehmen mit Betiligungsverhältnis, - für Geschäfts-, Fabrik- und andere Bauten, - Abschreibungen immaterielle Vermögensgegenstände, - Einlagen nicht eingefordert, Passivausweis, - Einlagen nicht eingefordert, Aktivausweis. Das Betriebsgrundstück erhielt sie von ihrer Alleingesellschafterin im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur Nutzung überlassen. Oktober 2020 beschlossen hatte. Rechnungsstellung und Verbuchung von Lieferungen und sonstige Leistungen bei Kunden in Drittstaaten - So funktioniert die korrekte Rechnungsstellung. Für die Waren… Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unerheblich sei schließlich, ob eine Verbindlichkeit einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter im Rahmen der Liquidationsschlussbilanz weiterhin auszuweisen sei, da die Liquidation noch nicht abgeschlossen sei.