Regierung: Saarland passt Corona-Regeln nach Bund-Länder-Beschlüssen an. Die Hausärzte fordern Entlastung und haben einen Vorschlag. Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen schnellte um 219 Fälle nach oben. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Verordnung des Kreises St. Wendel einkassiert. 16. Die Corona-Lage ist ernst – die Neuinfektionen steigen sprunghaft an und haben heute ein neues Allzeit-Hoch erreicht. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten auf 23 Uhr im Saarland gekippt. Corona-Krise: Kommt die Ausgangssperre für ganz Deutschland? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sollten nach Ansicht des CDU-Politikers Christoph de Vries in den Parlamenten bestimmt werden. Dies bedeutet, dass Gaststätten nun wieder um 1 Uhr schließen müssen. St. Wendel/Saarlouis. Werbung: Dass Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist hierbei nicht mehr anfechtbar. Laut einer … Darum gelten im privaten Bereich andere Corona-Regeln, Deutsche Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern. Abweichungen sind durch zugelassene Hygienekonzepte möglich. 11,562 talking about this. Es gelten landesweit die Regeln, die für Kreise mit mehr als 50 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen festgelegt wurden. Mit der Entscheidung des Gerichts wird zwar nur die Rechtsverordnung für den Landkreis St. Wendel in diesem Punkt außer Kraft gesetzt. In Städten und Gegenden mit stark steigenden Corona-Zahlen soll es künftig generell eine Sperrstunde um 23.00 Uhr in der Gastronomie geben. Antworten auf die wichtigsten Fragen. an der Uniklinik in Homburg, Ämter und Winterberg-Klinik suchen freiwillige Helfer, Bachmann kritisiert „Schnupfenpapier“, Größte Sorge: An Weihnachten allein im Heim, Saar-Ministerin unterstützt Gedenkminute für ermordeten Lehrer, Missglückte Kündigung bei Völklinger Hütte im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes, Linke macht Druck bei Gesetz für mehr Rechte des Parlaments, Zum Hauptmenü springen (Drücken Sie Enter). Gleiches gilt für den Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie der Betrieb von Tanzschulen außerhalb des Trainings- und Wettkampfbetriebes. Das RKI meldete erneut höhere Zahlen an Corona-Neuinfektionen. Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen gelten im gesamten Saarland seit dem 18.10. strengere Corona-Auflagen. Hinzu kommt, dass Gesellschafts- und Gemeinschaftsräume nicht mehr genutzt werden dürfen. Die Richter gaben am Mittwoch der Klage eines Gastwirts aus St. Wendel statt. Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen gelten im gesamten Saarland seit dem 18.10. strengere Corona-Auflagen. Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen schnellte um 219 Fälle nach oben. Nachdem am Samstagnachmittag auch der Regionalverband Saarbrücken als Risikogebiet eingestuft wurde. Verschärfung der Corona-Regeln: In Frankfurt gilt von Freitag an eine Sperrstunde Von Marie Lisa Kehler , Kim Maurus und Daniel Meuren - Aktualisiert am 06.10.2020 - 20:23 ... Coronakrise Sperrstunde, den ganzen Tag. Video-Botschaft von Ministerpräsident Tobias Hans zur aktuellen Corona-Lage. Heutzutage gilt sie in vielen Orten nur noch eingeschränkt oder ist ganz abgeschafft. Das Saarland hat angesichts steigender Corona-Zahlen noch einmal die Regelungen für besonders betroffene Gebiete verschärft. Alles, was ihr wissen müsst aus dem Saarland und Umgebung! Kostenpflichtiger Inhalt: Neue Rechtsverordnung : Breite Kritik im Saarland an Corona-Sperrstunde Kein Ausschank mehr nach 23 Uhr: Für Gaststätten im Saarland gilt nun wegen Corona eine Sperrstunde. Klage gegen vorverlegte Sperrstunde : Wirt siegt mit Klage gegen frühe Sperrstunde Corona-Krise : Saarland verschärft Corona-Regeln - Gaststätten müssen zumachen In privaten Räumen dürfen maximal zehn Personen aus zwei Haushalten oder dem gleichen familiären Bezugskreis zusammenkommen. Die Landesregierung hat die wichtigsten Maßnahmen nun noch einmal ausführlich begründet. Außerdem sollten Sie die voreingestellten Datenschutzeinstellungen der jeweiligen Anbieter überprüfen. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der … Bestellen Sie hier unseren kostenlosen Newsletter: Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, Gericht kippt Vorverlegung der Sperrstunde im Saarland auf 23 Uhr, Rallye mit Polizei – Autofahrer rammt bei Neunkirchen anderen Wagen, Nach Mathe-Abi im Saarland wächst Wut bei Prüflingen, „Heute ist ein Festtag für das Saarland“, Abiturienten laufen im Saarland gegen Matheprüfung Sturm, Zweifel an Lockerungen im Saarland nach Ostern, Saarland schöpft aus EU- und Bundes-Fördertopf, Neue Eskalation bei der Gewerkschaft der Polizei im Saarland, „Ermutigend bis vollmundig“: Das sagt die deutsche Presse zum Corona-Plan des Saarlandes, 19 Neuinfektionen im Landkreis St. Wendel, 48 Corona-Fälle in einem Seniorenheim in der Gemeinde Marpingen, Neue Rekordwerte und der fünfte Corona-Tote, Corona-Ausbruch in Altenheim in Düppenweiler, Corona-Ticker: Frankreich wird Hochinzidenzgebiet - Tirol, Tschechien zurückgestuft. Letztes Update am Donnerstag, 11.03.2021, 18:24. Es gelten strengere Regeln für Zusammentreffen mehrerer Menschen, in Gastronomiebetrieben gibt es eine Sperrstunde und die Maskenpflicht wird ausgeweitet. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, werden derzeit vor allem für den privaten Bereich strengere Beschränkungen erlassen. Öffentliche Veranstaltungen sind mit bis zu 100 Personen erlaubt. Allerdings sind die identischen Regelungen in den anderen Landkreisen damit ebenfalls hinfällig. 10,196 talking about this. Ein Gastwirt aus St. Wendel hatte gegen die Regelung geklagt. Die neue Verordnung gilt in allen Landkreisen sowie im Regionalverband Saarbrücken. Gastronomen befürchten Umsatzeinbußen. Am Mittwoch lagen sie mit 15.813 um 2378 Fälle über dem Wert der Vorwoche. Saarlouis Die Richter gaben einem Gastwirt aus St. Wendel Recht – und begründeten das auch damit, dass andere Bereiche wie Privathaushalte, Heime und Kliniken für die Ausbreitung des Coronavirus eine größere Rolle spielten als die Gastronomie. Erneute juristische Schlappe für die Staatsregierung: Der Bayerische VGH hat die derzeit noch geltende Corona-Sperrstunde gekippt. Intensivtäter soll in die Türkei ausgewiesen werden, Besuchs-Stopp jetzt auch Die Corona-Sperrstunde im Saarland ist gekippt! Die Maskenpflicht wird ausgeweitet: Bei öffentlichen Veranstaltungen ist auch an einem festen Platz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Viele Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube erfüllen nicht die hohen Datenschutz-Standards des SR. Deshalb sollten Sie bei diesen Anbietern besonders auf Ihre persönlichen Daten achten. Diese Regelung soll zur Sicherung der Nachtruhe dienen. Es gelten landesweit die Regeln, die für Kreise mit mehr als 50 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen festgelegt wurden. Oft wird kurz vor Anbruch der Sperrstunde zur letzten Bestellung aufgefordert. Allerdings stellten der Betrieb unter den vorgeschriebenen Hygieneanforderungen und das ab 23 Uhr geltende Alkoholverbot mildere und gleichermaßen geeignete Mittel dar. Die saarländische Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung entsprechend geändert. Nach den bisher vom Robert-Koch-Institut aufbereiteten Daten sei davon auszugehen, dass Gaststätten als Infektionsumfeld gegenüber Privathaushalten, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder dem Arbeitsplatz eine untergeordnete Rolle spielten. Oktober 2020) seien die - gerade erst in Kraft getretene - Rechtsverordnung angepasst und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch umgesetzt worden, teilte die Staatskanzlei mit. 15.10.2020 - Die Landesregierung reagiert mit neuen Beschränkungen auf die Corona-Entwicklung. ... Für die Gastronomie heißt es: Sperrstunde ab 23.00 Uhr. Das Gericht stimmte seinem Antrag nun zu und hat die Verordnung für den Landkreis St. Wendel nun vorläufig außer Kraft gesetzt. Unser Tipp: Nur das posten und angeben, was Sie theoretisch jedem Internetnutzer zeigen würden. Das Saarland hat von Dienstag auf Mittwoch einen Rekordanstieg neuer Corona-Fälle binnen 24 Stunden erlebt. Erst das Beherbergungsverbot, nun die Sperrstunde: Die Maßnahmen von Bund und Ländern zum Eindämmen der Corona-Pandemie finden vor Gericht wenig Zustimmung. OVG Saarland, 09.11.2020, 3 B 306/20 und 2 B 323/20 (Tattoo-Studio, Betriebsschließung) VG Saarlouis, 04.11.2020, 6 L 1357/2 (Quarantäne) OVG Saarland, 29.10.2020, 3 B 304/20 (Anhörungsrüge) OVG Saarland, 28.10.2020, 2 B 296/20 (Sperrstunde) VerfGH Saarland, 23.10.2020, Lv 9/20 (Corona-Landesverordnung, Verfassungsbeschwerde) So zogen am Freitag etwa das Saarland, … Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Sperrstunde gekippt. Oktober 2020, 19:44 Uhr Quelle: dpa. Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.10.2020 berichtet. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Im Saarland sollten am Wochenende 200 Ärzte geimpft werden – mehr als die Hälfte erschien nicht. Das Risiko, dass sich Gaststättenbesuch alkoholbedingt nicht an Hygiene- und Abstandsmaßnahmen halten, werde bereits durch das vom Landkreis St. Wendel verfügte Alkoholverbot abgedeckt. Das Gericht bezweifelte zwar nicht, dass die Vorverlegung der Sperrstunde ein geeignetes Mittel sein könnte, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Öffnet das Saarland zu schnell und zu viel? Die saarländische Gesundheitsministerin kritisiert das Fernbleiben heftig. Corona-Auflagen: "Regeln gelten für das ganze Saarland", Audio [SR 1, Kerstin Mark/Carolin Dylla, 19.10.2020, Länge: 02:51 Min.]. Corona-Sperrstunde 19 Uhr im Wirtshaus in Vorarlberg. Oktober 2020) seien die - gerade erst in Kraft getretene - Rechtsverordnung angepasst und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch umgesetzt worden, teilte die Staatskanzlei mit. Als Sperrstunde oder Polizeistunde wird die Uhrzeit bezeichnet, zu der Gaststätten ihren Betrieb einstellen müssen. Nachdem am Samstagnachmittag auch der Regionalverband Saarbrücken als Risikogebiet eingestuft wurde, weil der kritische Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wurde, hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut angepasst. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) erklärte, aus infektionsrechtlicher Sicht sei es notwendig gewesen, die Regelungen weiter zu verschärfen. Für Ministerpräsident Tobias Hans steht fest: „Abwarten und hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird, ist für uns keine Option. In einer Sondersitzung des Ministerrates am Freitag (18. Kleinere Feiern, Sperrstunde: Pandemie-Maßnahmen verschärft. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Vorverlegung der Das Saarland hat von Dienstag auf Mittwoch einen Rekordanstieg neuer Corona-Fälle binnen 24 Stunden erlebt. Die Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen in öffentlichen Räumen ist auf maximal zehn Personen begrenzt. Die Zahl der Neuinfektionen liegt weiter deutlich über 200. Außerdem ist der Verkauf von alkoholischen Getränken während der Sperrstunde verboten. Für Gastronomiebetriebe gilt eine Sperrstunde von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Das Saarland hat angesichts steigender Corona-Zahlen noch einmal die Regelungen für besonders betroffene Gebiete verschärft. Ausgenommen sind der Verkauf von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Mitnehmen. Alles, was ihr wissen müsst aus dem Saarland und Umgebung! Die … Landesregierung passt Corona-Verordnung an, Regionalverband Saarbrücken als Risikogebiet eingestuft. Im Corona-Hotspot des Landes, dem Landkreis Biburg-Prüm, ging der Wert der Corona-Infektionen - gemessen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - von 132 auf 113 zurück. Das Saarland hat von Dienstag auf Mittwoch einen Rekordanstieg neuer Corona-Fälle binnen 24 Stunden erlebt. Für viele Saarländer sind diese Regeln manchmal schwer nachvollziehbar. Deshalb wird nun geklagt. Das Gericht entschied im Eilverfahren, dass die Vorverlegung der Sperrstunde auf 23 Uhr gegenüber der bereits bisher geltende Corona-bedingte Beschränkung der Öffnungszeiten auf die Zeit zwischen 6 und 1 Uhr nicht mit der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit des Antragstellers vereinbar sei. Corona-Gipfel im Kanzleramt Sperrstunde ab 23 Uhr in Hotspots Stand: 14.10.2020 20:15 Uhr Im Vorfeld wurde viel gestritten - besonders über das Beherbergungsverbot. Nach Anbruch der Sperrstunde darf kein Ausschank mehr stattfinden. In einer Sondersitzung des Ministerrates am Freitag (18. Bleiben Sie informiert mit unseren aktuellen Stau- und Verkehrsmeldungen für das Saarland. Zu den neuen Corona-Regeln in NRW gehört eine nächtliche Sperrstunde in "Hotspots". "Hierzu hat mein Ministerium heute im Austausch mit den Landräten sowie dem Regionalverbandsdirektor eine Ressortverordnung auf den Weg gebracht", so Bachmann in einer Pressemitteilung. Corona-Zahlen in Frankfurt: „In der Freizeit und im Nachtleben ist das größte Risiko“ Von Timo Steppat - Aktualisiert am 09.10.2020 - 20:45